Pressemitteilungen
 

7. Juli 2005
 

 

Gastkommentar im Handelsblatt, 7. Juli 2005

Der Anspruch auf Menschenwürde

von Kofi A. Annan

 

Das G8-Gipfeltreffen findet zu einem besonders passenden Zeitpunkt statt:  nur zwei Monate vor dem Weltgipfel 2005 in New York. Dort werden Führer aus allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Entscheidungen treffen, die sich auf das künftige Wohlergehen, die Sicherheit und die Würde der Menschen auf der ganzen Welt auswirken werden.

Vor fünf Jahren verabschiedeten die Führer der Welt die Millenniumserklärung. Sie stellten damit ihren Völkern die Vision eines neuen Jahrhunderts der Sicherheit, des Wohlstands und der Freiheit vor. Diese scheint inzwischen fast greifbar an Deutlichkeit gewonnen zu haben. Dank der Gipfel von Monterrey und Johannesburg im Jahr 2002 und sorgfältiger Forschungen im Rahmen des Millenniumsprojekts wissen wir jetzt genau, was zur Verwirklichung der Entwicklungsziele zu tun ist.

Wenn wir den politischen Willen aufbringen, kann es uns bis zum Jahr 2015 gelingen, die extreme Armut und den Hunger sowie den Anteil der Menschen ohne Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser zu halbieren. Es kann gelingen, die allgemeine Grundschulbildung zu verwirklichen, das Geschlechtergefälle auf allen Bildungsebenen zu beseitigen. Es kann möglich sein, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel und die Müttersterblichkeit um drei Viertel zu senken sowie die Ausbreitung von HIV/Aids, Malaria und andere schwere Krankheiten bremsen zu können. Schließlich könnte der Erschöpfung unserer Ressourcen Einhalt geboten werden.

Wir wissen, was von jedem Entwicklungsland verlangt wird: bessere Regierungsführung, unerbittlichem Kampf gegen Korruption und Stimulierung des Privatsektors zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Mobilisierung eigener Mittel. Wir wissen auch, was von den Geberländern wie z.B. der G8 verlangt wird: Aufstockung der Entwicklungshilfe, breitere Entschuldung und Handelsvereinbarungen, die den Entwicklungsländern eine echte Chance geben, sich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen am Welthandel zu beteiligen.

Einige der in den letzten beiden Monaten angekündigten Entscheidungen haben die Hoffnung wiederbelebt, dass die entwickelten Länder tatsächlich eine helfende Hand reichen und es den ärmeren Ländern ermöglichen, ihrerseits die Chancen zu nutzen, die die Globalisierung bietet. Jetzt liegt es an der G8, diese Hoffnung zu erfüllen.
Es ist gut, dass die G8 den Schwerpunkt auf Afrika legt. Ich hoffe, dass die Investitionen in das Humankapital, die Infrastruktur, die Gesundheitssysteme, die Regierungsfähigkeit und vor allem in die Produktivität des Nahrungsmittelsektors den benötigten Aufschwung erhalten.

Gut ist auch, dass die G8 den Klimawandel, eine der größten Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen dieses Jahrhunderts, als vorrangige Frage behandelt. Wir benötigen unbedingt einen über das Jahr 2012 hinausreichenden internationalen Rahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen, - unter Beteiligung aller großen Emittenten in den entwickelten Staaten wie auch den Entwicklungsländern.

Ohne Frieden und Sicherheit kann jedoch kein Wohlstand erreicht werden. Seit der Millenniumserklärung eingetretene Ereignisse haben diesen Teil der Hoffnungsvision getrübt, lassen stattdessen eine andere, von Chaos und Konflikt geprägte Zukunft glaubhafter erscheinen. Mehr denn je bedarf es einer weltweiten Strategie zur Niederschlagung des Terrorismus und zur Verhinderung der Verbreitung tödlicher Waffen – nicht nur nuklearer, biologischer und chemischer Waffen, sondern auch der Kleinwaffen, die in den Entwicklungsländern so viele Menschenleben fordern. Notwendig ist auch ein gemeinsames Verständnis der Regeln für die Anwendung von Gewalt.

Doch weder Wohlstand noch Sicherheit lassen sich auf Dauer aufrechterhalten, wenn nicht die Menschen in deren Genuss kommen. Die Würde und die Freiheit des Menschen müssen geschützt werden, sowohl vor willkürlicher Gewalt als auch vor dem Elend der extremen Armut, das den Menschen jede wirkliche Lebensperspektive versagt. Keine Sicherheitsagenda und keine Entwicklungsinitiative kann Erfolg haben, wenn sie nicht auf der Achtung vor der Würde des Menschen aufbaut.

Die Versuchung, im Interesse der Sicherheit oder der Entwicklung die Menschenrechte zu beschneiden, ist der falsche Weg. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine der heiligsten Pflichten jedes souveränen Staates. Ist ein Staat unfähig oder unwillig, dieser nachzukommen, trägt die internationale Gemeinschaft, vertreten durch die UNO, die Verantwortung zum Handeln.

Zuletzt müssen die Vereinten Nationen selbst gestärkt und entsprechend ausgestattet werden, um die Aufträge ihrer Mitglieder effektiv erfüllen zu können, sei es im Bereich der Entwicklung, des Friedens und der Sicherheit oder auf den Gebieten Menschenrechte, Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Ich halte es für unerlässlich, die derzeit bestehende Menschenrechtskommission durch einen neuen, glaubwürdigeren Menschenrechtsrat zu ersetzen.

Zu Anfang dieses Jahres habe ich mit meinem Bericht „In größerer Freiheit“ eine Grundlage für konkrete Entscheidungen unterbreitet. Der Präsident der Generalversammlung hat daraus nach intensiven Konsultationen mit allen Mitgliedern inzwischen ein mögliches Ergebnisdokument des Gipfels formuliert. Darin kommt klar zum Ausdruck, wie der Wunsch der Völker der Welt, gemeinsame Lösungen für ihre gemeinsamen Probleme zu finden, in wirksame Maßnahmen umgesetzt werden könnte, wenn ihre politischen Führer im September zusammentreffen. Was allein noch fehlt, ist Führungsstärke. Zweifellos zählen die G8-Staaten zu jenen Ländern, von denen die Welt solche Führungsstärke erwartet. Ich hoffe zutiefst, dass sie diese beweisen werden.

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Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

 


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