Pressemitteilungen


UNIC/531
23. September 2002

Stärkung der Vereinten Nationen:
Eine Agenda für weitere Veränderungen

Zusammenfassung


In einem rund 30seitigen Bericht* hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan heute der Generalversammlung der Vereinten Nationen 36 Maßnahmen für weitere Reformen zur Stärkung der Vereinten Nationen vorgelegt. Die Maßnahmen werden weder automatisch noch über Nacht durchgeführt, vielmehr sollen die betroffenen Hauptabteilungen diesen Wandel selbst steuern. Für den Erfolg vieler vorgeschlagener Maßnahmen, deren Umsetzung von der Stellvertretenden Generalsekretärin überwacht werden soll, sind auch Mittel für die Umschulung von Bediensteten und für Investitionen in die Informationstechnologie erforderlich.

Vor zwei Jahren beschlossen die Mitgliedstaaten auf der Millenniums-Versammlung, die Vereinten Nationen zu einem wirksameren Instrument für die Verfolgung der in der Millenniums-Erklärung festgelegten Prioritäten zu machen. Die Notwendigkeit einer starken multilateralen Institution ist nie so deutlich zutage getreten wie in der heutigen Ära der Globalisierung.

Vieles ist bereits erreicht worden. Die 1997 eingeleiteten Reformen hatten zum Ziel, die internen Strukturen und die Kultur der Vereinten Nationen neuen Erwartungen und Herausforderungen anzupassen. Seitdem wurden wichtige Erfolge verzeichnet: Die Vereinten Nationen stehen an vorderster Front im Kampf gegen die Armut und die HIV/Aids-Pandemie. Die Durchführung von Friedenssicherungseinsätzen und Friedenskonsolidierungsmissionen wurde verbessert und die Organisation hat gut auf neue und unerwartete Herausforderungen in Sierra Leone, im Kosovo und in Osttimor reagiert. Die Vereinten Nationen beweisen größere Kohärenz, und ihre Teilorganisationen arbeiten besser zusammen. Mit einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Akteure wurden fruchtbare Partnerschaften aufgebaut. Kurz, die Organisation passt sich den Anforderungen der Zeit an und ist effizienter, transparenter und kreativer.

Weitere Veränderungen sind jedoch nötig. Die Organisation soll sich mehr auf die von den Mitgliedstaaten festgelegten Prioritäten konzentrieren und das Sekretariat bessere Dienstleistungen erbringen. Auch die Generalversammlung und der Wirtschafts- und Sozialrat müssen Anpassungen vornehmen. Gleichzeitig müssen der zum Stillstand gekommenen Reform des Sicherheitsrats neue Impulse gegeben werden. Das Arbeitsprogramm der Organisation als Ganzes soll zielorientierter werden und weniger, dafür aber produktivere Sitzungen und weniger, dafür aber nützlichere Dokumente umfassen.


Tun, was wichtig ist

Die Vereinten Nationen müssen ihre Tätigkeiten nach den von der Millenniums-Erklärung und den Weltkonferenzen des letzten Jahrzehnts festgelegten Prioritäten ausrichten. Nicht länger relevante Tätigkeiten müssen eingestellt werden. In Fragen, wie der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung, der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, der Konfliktprävention und der Bekämpfung des Terrorismus, müssen die Vereinten Nationen ziel-gerichteter arbeiten und wirksamer tätig werden. In einem gründlich überarbeiteten Programmhaushaltsplan für 2004-2005 soll den neuen Prioritäten Rechnung getragen werden.

Dem Auftrag der Generalversammlung entsprechend, werden zwei Bereiche in dem Bericht eingehender behandelt: der Schutz der Menschenrechte und die Öffentlichkeitsarbeit.

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der in der Charta enthaltenen Vision einer gerechten und friedlichen Welt. Bei der durchgängigen Integration der Menschenrechte im gesamten System der Vereinten Nationen wurden gute Fortschritte erzielt. Es bedarf weiterer Maßnahmen in den Vereinten Nationen, um einzelnen Ländern beim Aufbau wirksamer Menschenrechtsinstitutionen besser helfen zu können. Berichterstattungsverfahren und die Zahl der Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen sollen überprüft werden, um ihre Wirksamkeit durch größerer Konsistenz zu erhöhen. Auch das Management des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte soll gestärkt werden.

Die Hauptabteilung Presse und Information leidet auf Grund zu vieler Aufgaben und Aufträge unter einer Zersplitterung ihrer Bemühungen. Sie wird eine neue Struktur erhalten, um kohärentere Kommunikationsstrategien ausarbeiten und die neuen Informationstechnologien besser nutzen zu können. Im Laufe der nächsten drei Jahre wird eine umfassende Evaluierung aller Tätigkeiten der Hauptabteilung vorgenommen werden. Das bestehende Netz der UNO-Informationszentren soll gestrafft und um regionale Schwerpunktzentren gruppiert werden. Westeuropa soll dabei den Anfang machen.

Den Mitgliedstaaten besser dienen

Zur Abwicklung ihrer täglichen Arbeit ist die UNO auf Unterstützung in Form von Hintergrundmaterial und Dokumenten, Einrichtungen und Dolmetschdiensten für ihre Sitzungen sowie auf Berichte und Aufzeichnungen ihrer Erörterungen angewiesen. Die Anzahl der jährlich vorgelegten Berichte soll weiter verringert werden. Auch die Planung und Betreuung von Sitzungen soll durch den verstärkten Einsatz von Informationstechnologien maßgeblich verbessert werden.

Besser zusammenarbeiten

Der Bericht befasst sich auch mit der weiteren Verbesserung der Koordinierung zwischen den Teilbereichen der Organisation sowie der Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Seit 1997 wurden wichtige Schritte unternommen, um eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen UNO-Dienststellen sicherzustellen, die in einem bestimmten Land tätig sind. Nach einem bis 2003 auszuarbeitenden Umsetzungsplan sollen die in jedem Land tätigen Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen jetzt ihre Ressourcen zusammenlegen, gemeinsame Programme durchführen und gemeinsame Datenbanken aufbauen. Die residierenden Koordinatoren werden in größeren und mittelgroßen Ländern eigenes Personal erhalten, und in Postkonfliktländern sollen Planung, Budgetierung und Mittelmobilisierung für alle operativen Tätigkeiten der Vereinten Nationen integriert werden.
Wenn die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen der Vereinten Nationen besser koordiniert und wirksamer gemacht werden sollen, müssen sie zunächst klar definiert werden. Bis September 2003 soll ein Dokument klären, wer im Bereich der technischen Zusammenarbeit was zu tun hat. Die Management- und strategischen Planungskapazitäten der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten werden verstärkt und die Unterstützung des Sekretariats für die Generalversammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat in den Afrika betreffenden Fragen besser koordiniert werden.

Im vergangenen Jahrzehnt hat das Zusammenwirken zwischen den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft erheblich zugenommen. Tausende von nichtstaatlichen Organisationen haben heute förmlichen Konsultativstatus. Mit ihren Beiträgen haben sie die Debatten bereichert und das Ergebnis zahlreicher zwischenstaatlicher Beratungen beeinflusst. Jetzt soll eine Bestandsaufnahme dieser Zusammenarbeit vorgenommen werden, um diese Beziehungen besser zu organisieren. Eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten soll dazu Empfehlungen abgeben.

Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Privatsektor haben sich im Laufe der letzten Jahre ebenfalls beträchtlich weiterentwickelt, namentlich durch die Initiative des Globalen Paktes und viele Partnerschaften mit Unternehmen und Stiftungen, insbesondere der Stiftung für die Vereinten Nationen. Ein Büro für Partnerschaften soll diese Aktivitäten unter einem Dach zusammenfassen.

Die Mittel den Prioritäten zuweisen

Das derzeitige Planungs- und Haushaltsverfahren der Vereinten Nationen ist komplex und arbeitsintensiv. Drei verschiedene Ausschüsse, umfangreiche Dokumentationen und Hunderte von Sitzungen sind dafür notwendig. Jetzt soll ein auf zwei (anstatt gegenwärtig vier) Jahre angelegter mittelfristiger Plan mit dem ein Jahr vor der Einbringung des eigentlichen Haushaltsplans vorgelegten Rahmen-Haushaltsplan kombiniert werden. Das Haushaltsdokument soll weniger detailliert und mehr strategisch ausgerichtet werden und dem Generalsekretär größere Flexibilität bei der Umschichtung der Mittel geben. Die zwischenstaatliche Überprüfung der Haushaltspläne soll fortan ausschließlich im Fünften Ausschuss der Generalversammlung vorgenommen werden, anstatt wie bisher in zwei verschiedenen Organen. Darüber hinaus sollen die Haushalte der Friedenssicherungseinsätze gestrafft und die Verwaltung der zahlreichen Treuhandfonds für freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten verbessert werden.

Die Organisation und ihre Mitarbeiter: Investitionen in Leistung und Qualität

Schließlich werden Vorschläge unterbreitet, die sicherstellen sollen, dass die Vereinten Nationen auf qualifizierte, flexible und gut geführte Mitarbeiter zählen können. Dabei sollen die Mobilität der Bediensteten zwischen verschiedenen Standorten, Funktionen und sogar Organisationen gefördert und belohnt, die Möglichkeiten für Bedienstete des Allgemeinen Dienstes erweitert, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erleichtert, die Organisation verjüngt und die Eigenverantwortlichkeit der Führungskräfte erhöht werden. Die Vereinten Nationen wollen in Zukunft auch besser mit dem Problem von HIV/Aids am Arbeitsplatz umgehen, interne Streitigkeiten zwischen Leitung und Personal besser beilegen und ein konkurrenzfähigeres Besoldungs- und Sozialleistungssystem anbieten.

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* Dokument A/57/387. Die vollständige deutsche Übersetzung finden Sie auf unserer Web Site unter http://www.uno.de/sg/reform/A_57_387.pdf.

 


zur Information - kein offizielles Dokument


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